[SOS Mitmensch] SOS Mitmensch fordert Abschiebestopp bis zu Gesetzesreparatur von Bleiberechtsregelung

[SOS Mitmensch Pressedienst]

SOS Mitmensch fordert Abschiebestopp bis zu Reparatur von
Bleiberechtsregelung
Utl: Familie aus Oberösterreich mit 7-jährigem Aufenthalt soll
abgeschoben werden

Die Menschenrechtsgruppe SOS Mitmensch fordert Innenministerin Maria
Fekter auf, bis zur Reparatur der Bleiberechtsregelungen keine
Entscheidungen zu treffen. "Der Verfassungsgerichtshof hat die
Regelung als menschenrechtswidrig erkannt und eine Frist zur
Reparatur bis März 2009 eingeräumt. Wir erinnern Innenministerin
Fekter an ihr Versprechen, bis dahin keine Entscheidungen zu
treffen", erklärt der Sprecher Philipp Sonderegger.

Anlass sind zwei abschlägige Entscheidungen durch das
Innenministerium, die den betroffenen Familien vor wenigen Tagen zur
Kentniss gebracht wurden. In einem Fall handelt es sich um die
Familie Pacolli aus Gallneukirchen, die seit sieben Jahren in
Österreich lebt, der Vater arbeitet legal seit 6 Jahren. Im zweiten
Fall handelt es sich um Familie Shala aus Putzleinsdorf, die seit
vier Jahren hier ist. Die Bezirkshauptmannschaft Urfahr-Umgebung
vermerkte im Antrag auf ein humanitäres Bleiberecht: "Es handelt sich
bei Familie Pacolli um einen gelungenen Fall von Integration."

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