From pd at sosmitmensch.at Fri Oct 3 08:57:26 2008 From: pd at sosmitmensch.at (SOS Mitmensch Pressedienst ) Date: Fri, 3 Oct 2008 08:57:26 +0200 Subject: [SOS Mitmensch] NGOs bringen erneut Bleiberechts-Frage aufs Tapet Message-ID: <001201c92525$4ee13710$eca3a530$@at> NGOs bringen erneut Bleiberechts-Frage aufs Tapet UTL: Tag des Bleiberechts mit "Sesselmeeren" in allen Landeshauptstädten Zahlreiche Nichtregierungsorganisationen nehmen einen neuerlichen Anlauf, um die Bleiberechts-Frage aufs Tapet zu bringen. Der kommende Freitag - der 10. Oktober 2008 - wurde kurzerhand zum Tag des Bleiberechts erklärt. Mit dem Ziel, eine Diskussion über "eine faire und menschenwürdige Bleiberechtsregelung" auszulösen. In einem gemeinsamen Aufruf appellieren die österreichischen Flüchtlingsorganisationen an "Wirtschaft, Politik, Interessensverbände und Zivilgesellschaft, einen Beitrag zu dieser notwendigen Debatte zu leisten." Der 10. Oktober fällt aufgrund der vorgezogenen Neuwahlen in die Phase der beginnenden Koalitionsverhandlungen, wo die Eckpunkte der Politik der nächsten fünf Jahre festgelegt werden. Der Aufruf wurde von zahlreichen Gruppierungen aufgegriffen, die nun nach und nach ihre Vorhaben für den 10. Oktober bekannt geben. Den "offiziellen Teil" bildet ein landesweites "Sesselmeer". In allen Landeshauptstädten werden Sesseln an einem zentralen Platz zu einem "Sesselmeer" zusammengestellt. Die Bevölkerung wird aufgerufen, sich zu beteiligen und Sesseln zu bringen. Die Organisation der "Sesselmeere" erfolgt in Zusammenarbeit mit lokalen Gruppierungen. Auch in anderen Städten und Gemeinden wird es "Sesselmeere" geben, da die Aktion leicht nachzuahmen ist. Die Termine der Landeshauptstädte im Einzelnen: Eisenstadt, Domplatz, 12:00 Uhr. Bregenz, Leutbühel, 10:00 Uhr. Graz, Tummelplatz, 10:00 Uhr. Innsbruck, Waltherpark, 14:00 Uhr. Klagenfurt, Alter Platz - Pestsäule, 13:00 Uhr. Linz, Hauptplatz, 15:00 Uhr. Salzburg, Alter Markt, 15:00 Uhr. St. Pölten, Riemerplatz, 09:00 Uhr. Wien, Ballhausplatz, 10:00 Uhr. Zwtl: Prominente UnterstützerInnen Die "Sesselmeer"-Aktion hat prominente UnterstützerInnen aus Kunst und Kultur gefunden. Etwa die Autoren Dimitré Dinev, Michael Köhlmeier, Doron Rabinovici und Robert Schindel. Oder die Kabarettisten Josef Hader, Florian Scheuba, Robert Palfrader und Martin Puntigam. Sowie die MusikerInnen Celia Mara, Hans Platzgummer, Titus Vadon (Russkaja) und Patrick Bongola (Tres Monos). Aus dem kirchlichen Bereich findet die Initiative spezielle Unterstützung durch den evangelischen Bischof Michael Bünker und den Wiener Caritasdirektor Michael Landau. Bünker hat angekündigt, eine Kirchenbank zum "Sesselmeer" am Wiener Ballhausplatz zu bringen. In einem Brief an alle evangelischen Pfarrgemeinden hat Bünker überdies gemeinsam mit dem reformierten Landessuperintendent Thomas Hennefeld und Diakonie-Direktor Michael Chalupka zur Beteiligung am "Sesselmeer" aufgerufen. Die Katholische Aktion Österreichs, die offizielle Laienorganisation der katholischen Kirche, hat auf ihrer Bundeskonferenz Anfang Oktober ebenfalls einstimmig beschlossen, sich der Initiative anzuschließen. Zwtl: Weitere Aktivitäten Darüber hinaus bringen sich die verschiedensten Einrichtungen und Gruppierungen mit Diskussionsbeiträgen und Aktivitäten ein: Auf der Akademie der Bildenden Künste wird eine Ausstellung und Solidaritätsveranstaltung zum Thema "Illegalisierung und Bleiberecht" mit über 20 KünstlerInnen gezeigt. Die Eröffnung ist am 9. Oktober 2008, um 19:00. Die IG Bildende Kunst und die Initiative Ehe ohne Grenzen haben mit dem "Bleiberechtspaket" eine Intervention im Öffentlichen Raum gestaltet. Am ASKÖ-Sportplatz auf der Wiener Schmelz gibt es ab 14 Uhr ein Bleiberechts-Fussballturnier mit anschließender Feier. Das Armutsnetzwerk Vöcklabruck lädt ab 15 Uhr zu einem "PLATZkonzert" am Hauptplatz in Vöcklabruck. In Wien startet eine Demonstration für "Bewegungs- und Bleibefreiheit" um 16 Uhr vom Museumsquartier. Radio Orange bringt ab 14 Uhr eine mehrstündige Sondersendung zum Tag des Bleiberechts. Der Tag des Bleiberechts wurde von folgenden Organisationen ausgerufen: ARGE MigrantInnenberatung Österreich, asylkoordination Österreich, Caritas Österreich, Diakonie Österreich, Integrationshaus, Land der Menschen, Rotes Kreuz, SOS Mitmensch und Volkshilfe Österreich. Nähere Informationen finden sich unter: www.bleiberecht.at Rückfragehinweis: SOS MITMENSCH Philipp Sonderegger, Sprecher mobil +43(664) 450 59 60 email pd at sosmitmensch.at web sosmitmensch.at From phs at sosmitmensch.at Fri Oct 3 09:56:59 2008 From: phs at sosmitmensch.at (Philipp Sonderegger) Date: Fri, 3 Oct 2008 09:56:59 +0200 Subject: [SOS Mitmensch] =?iso-8859-1?q?Richtstellung=3A_Land_K=E4rnten_in?= =?iso-8859-1?q?_zwei_von_drei_=22Abschiebe=22-f=E4llen_verurteilt?= Message-ID: <002401c9252d$a07814b0$e1683e10$@at> Richtigstellung: Land Kärnten in zwei von drei "Abschieb"fällen verurteilt UTL: Dritter Fall wegen Unzuständigkeit nicht behandelt Die Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch stellt Aussagen von Stefan Petzner, dem Sprecher von Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider richtig, wonach "die im Jänner abgeschobenen AsylwerberInnen beim UVS abgeblitzt" seien. SOS Mitmensch-Vorsitzende Nadja Lorenz, die die drei im Jänner "ausgewiesenen" tschetschenischen Familien vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat Kärnten vertreten hat: "Bei zwei von drei Familien hat der UVS die Amtshandlung als rechtswidrig erkannt, weil das Land Kärnten massivst und unverhältnismässig in Grundrechte der Familien eingegriffen habe. In dem nun vorliegenden Fall hat der UVS keine Entscheidung über die Rechtmässigkeit der Amtshandlung getroffen, sondern lediglich seine Zuständigkeit verneint." Grund dafür sei, dass es der Senat in diesem Fall als nicht erwiesen erachtet, dass die Amtshandlung eine Maßnahme der behördlichen Zwangsgewalt darstellt. Das Gericht geht davon aus, die die TschetschenInnen das Land freiwillig verlassen haben. Lorenz wird gegen das dritte Urteil "selbstverständlich" vorgehen und eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof richten. Es sei völlig klar, dass auch die dritte Familie Kärnten nicht freiwillig verlassen habe. Rückfragehinweis: SOS MITMENSCH Philipp Sonderegger, Sprecher mobil +43(664) 450 59 60 email pd at sosmitmensch.at web sosmitmensch.at