From phs at sosmitmensch.at  Thu Oct 30 11:51:04 2008
From: phs at sosmitmensch.at (Philipp Sonderegger)
Date: Thu, 30 Oct 2008 11:51:04 +0100
Subject: [SOS Mitmensch] SOS Mitmensch kritisiert Halbierung der Asylberatung
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SOS Mitmensch kritisiert Halbierung der Asylberatung
Utl: Innenministerium produziert weitere Verfahrensverzögerung!

Die Menschenrechtsorganisation übt scharfe Kritik an der Halbierung
der Mittel für AsylwerberInnen-Rechtsberatung durch das
Innenministerium. Nach Eigen-Angaben des BMI wurde der jährliche
Betrag für Rechtsberatung von 437.000 Euro auf 221.000 Euro halbiert.
"Das Inneministierium produziert weitere Verfahrensverzögerung. Was
nicht im Vorfeld durch die Rechtsberatung geklärt wird, muss im
Asylverfahren selbst ermittelt werden", kritisiert Philipp
Sonderegger von SOS Mitmensch. RechtsberaterInnen würden sich mit
ihren KlientInnen auf das Verfahren vorbereiten, damit alle nötigen
Informationen und eventuell greifbare Dokumente bei Amtsterminen
verfügbar seien. Diese Vorbereitung falle nun den Asylbehörden selbst
zu, kritisiert Sonderegger. 

Das von Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) selbst gesteckte Ziel,
Asylverfahren zu beschleunigen, erweist sich als Lippenbekenntnis, so
Sonderegger. Durch die vermeintliche Einsparung von 200.000 Euro
produziere Fekter Folgekosten, die um Potenzen höher lägen. Ein
zusätzlicher Monat Grundversorgung für einen Asylsuchenden sei
jedenfalls um vieles teurer als eine ordentliche Rechtsberatung. 

SOS MITMENSCH
Philipp Sonderegger, Sprecher

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