[SOS Mitmensch] verlangt Rücktritt von Landeshauptmann Dörfler

[SOS Mitmensch Pressedienst]

SOS Mitmensch verlangt Rücktritt von Landeshauptmann Dörfler
Utl: Wer Gelöbnis auf Bundesverfassung nicht mehr halten kann, kann
nicht mehr Landeshauptmann sein.

Die Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch verlangt den Rücktritt
des Kärntner Landeshauptmanns Gerhard Dörfler (BZÖ). "Wer die
Menschenrechte außer Kraft setzen will, hat auf einem
Landeshauptmannsposten nichts verloren", erklärt Philipp Sonderegger
von SOS Mitmensch. Dörfler hatte in einem Interview mit dem Standard
die Europäische Menschenrechtskonvention und die Genfer
Flüchtlingskonvention in Frage gestellt. Sonderegger: "Die
Menschenrechte sind die zentralen Spielregeln unseres Zusammenlebens
und deshalb wesentlicher Bestandteil der österreichischen
Bundesverfassung. Als Landeshauptmann hat Dörfler einen Eid auf die
Verfassung geschworen. Wenn er dieses Gelöbnis nicht mehr halten
kann, soll er zurücktreten." 

In der Sache ergänzt Sonderegger: "Die Europäische
Menschenrechtskonvention ist das Ergebnis jahrhunderte dauernder
Kämpfe um den Schutz des Menschen vor Eingriffen in seine Freiheit
und seine Würde. Alle europäischen Staaten haben sich darauf
geeinigt, dass dieses Regelwerk die Grundlage des demokratischen und
rechtsstaatlichen Zusammenlebens schlechthin darstellt. Indem der
Staat die Menschenrechte garantiert, bürgt er dafür, dass alle
Menschen auf seinem Staatsgebiet in Freiheit und Würde leben können.
Dörflers Wortmeldung - Sicherheit vor Kriminialität und die anderen
Grundrechte gegeneinander auszuspielen - will den Staat auf den
Schutz vor Kriminialität reduzieren und ihn in seiner umfaßenden
Schutzfunktion schwächen." 


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