[SOS Mitmensch] SOS Mitmensch: Neues Asylgesetz gescheitert

[SOS Mitmensch Pressedienst]

SOS Mitmensch: Neues Asylgesetz gescheitert

Utl: UNHCR - Zahlen belegen dramatischen Einbruch der Anerkennungen seit
Einführung des Asylgerichtshofes.

 

Das neue Asylgesetz ist gescheitert. So lautet die Bilanz der
Menschenrechtsgruppe SOS Mitmensch aufgrund der neuesten Zahlen des
UN-Flüchtlingshochkommissariats. „Die Zahlen legen den Schluss zu nahe, dass
heute nicht jeder politisch Verfolgte auch tatsächlich Schutz erhält“,
kritisiert Philipp Sonderegger von SOS Mitmensch. Die generelle
Anerkennungsquote ist laut UNHCR – Asylbarometer auf den historischen
Tiefstand von 30 Prozent gesackt, in den Jahren zuvor hatte sie noch
teilweise bis zu 60 Prozent betragen. Besonders augenscheinlich der Einbruch
bei tschetschenischen Flüchtlingen: Wurde im vergangenen Jahr noch 8 von 10
Staatsbürgern der russischen Föderation Schutz gewährt, sind es seit
Einführung des Asylgerichtshofs nur noch 4 von 10. Die Regierung habe bei
der Beschlussfassung versprochen, dass es keinen Qualitätsverlust bei den
Verfahren geben werde. „Das Gegenteil ist eingetreten“, so Sonderegger.

 

SOS Mitmensch sieht die Gründe für die alarmierende Entwicklung in einer
problematischen Geschäftseinteilung beim Asylgerichtshof und in der
Ausschaltung des VwGH als Kontrollinstanz. Eine Länderzuständigkeit habe
beim Asylgerichtshof dazu geführt, dass viele heikle Herkunftsländer nun
ausschließlich von sehr restriktiven Richtern entschieden würden – ohne dass
sie bei fehlerhaften Entscheidungen von einer übergeordneten Instanz
korrigiert werden können. 

 

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