[SOS Mitmensch] Plattform Bleiberecht drängt auf Änderungen bei Bleiberechtsgesetz

[Philipp Sonderegger]

Plattform Bleiberecht drängt auf Änderungen bei Bleiberechtsgesetz
Utl: Paket an Nationalratsabgeordnete mit Brief und kleinem Holzsessel

Die Plattform Bleiberecht macht erneut Druck für ein faires und
menschenrechtskonformes Bleiberecht. In einem Brief an die
Nationalratsabgeordneten werden die gravierendsten Mängel des aktuellen
Gesetzesentwurfs angeführt und die ParlamentarierInnen aufgefordert, die
geäußerten Bedenken zu berücksichtigen. Immerhin decken sich diese auch mit
den Begutachtungs-Stellungnahmen des BKA-Verfassungsdienstes, des
Menschenrechtsbeirats im Innenministerium und der Österreichischen
Anwaltskammer. Den Brief und die Stellungnahme finden sich im Anhang. Mit
dem Brief wurde auch ein kleiner, bedruckter Holzsessel versendet -
mittlerweile zum Symbol der Bleiberechtsbewegung geworden.

An Innenministerin Maria Fekter appelliert die Plattform, die Flüchtlings-
und Menschenrechtsorganisationen sowie die im Begutachtungsprozess aktiven
Einrichtungen zu einem strukturierten Gespräch einzuladen. Die
Organisationen können behilflich sein, ein praxistaugliches und
menschenrechtsfestes Gesetz zu erarbeiten, ist man bei der Plattform
überzeugt. Ein schriftliches Ersuchen um Einbindung der relevanten
Einrichtungen blieb von der Innenministerin aber bislang unbeantwortet. 

Der Gesetzesentwurf soll am 3. und 4. März in Innen- und Justizausschuss
behandelt und am 11. oder 12. März im Nationalrat beschlossen werden. Am 24.
Februar dürfte das Vorhaben im Ministerrat abgesegnet werden. 

Die Plattform Bleiberecht ist ein Zusammenschluss mehrerer nationaler und
regionaler Bleiberechts-Initiativen, Flüchtlings- und
Menschenrechtsorganisation. Am 10. Oktober 2008 fand in allen
Landeshauptstädten ein "Sesselmeer" statt.

Die Holzsesseln können zum Solidaritätspreis von 10 Euro auf der Website
www.bleiberecht.at erstanden werden. Der Erlös von 9 Euro wird zur
Finanzierung von Deutschkursen aufgewendet.


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Philipp Sonderegger, SOS Mitmensch

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