From phs at sosmitmensch.at  Fri Feb 20 10:05:31 2009
From: phs at sosmitmensch.at (Philipp Sonderegger)
Date: Fri, 20 Feb 2009 10:05:31 +0100
Subject: [SOS Mitmensch] ruft asylrechtlichen Notstand aus
Message-ID: <000c01c9933a$65821560$30864020$@at>


SOS Mitmensch ruft asylrechtlichen Notstand aus
Utl: Horrorzahlen des Asylgerichtshofs: Schutz für Verfolgte nicht mehr
gewährleistet.

Die Menschenrechtsgruppe SOS Mitmensch ruft den "asylrechtlichen Notstand"
aus. Von einem funktionierenden Asylsystem könne in Österreich nicht mehr
die Rede sein, heißt es mit Bezug auf die jüngsten Zahlen des
UN-Flüchtlingshochkommissariats. Die Anerkennungsquoten des Asylgerichtshofs
sind seit der Einrichtung des Asylgerichtshofes von 40 Prozent (2006, 2007)
auf nur mehr 6 Prozent im Jänner 2009 heruntergerasselt.

Die Richtigkeit dieser Entscheidung kann nicht mehr hinterfragt werden, da
der Zugang zum Verwaltungsgerichtshof (VwGH) für Asylsuchende versperrt ist.
"Wir können nicht mehr mit Fug und Recht behaupten, dass in Österreich
Schutz bekommt, wer Schutz braucht", so Sprecher Philipp Sonderegger.

SOS Mitmensch sieht die Gründe für die alarmierende Entwicklung in einer
problematischen Geschäftseinteilung beim Asylgerichtshof und in der
Ausschaltung des VwGH als Kontrollinstanz. Eine Länderzuständigkeit habe
beim Asylgerichtshof dazu geführt, dass viele heikle Herkunftsländer nun
ausschließlich von sehr restriktiven Richtern entschieden würden – ohne dass
sie bei fehlerhaften Entscheidungen von einer übergeordneten Instanz
korrigiert werden können.

Rückfragehinweis:
SOS Mitmensch
+43 (664) 450 59 60
pd at sosmitmensch.at