From phs at sosmitmensch.at  Thu Mar 12 10:24:42 2009
From: phs at sosmitmensch.at (Philipp Sonderegger)
Date: Thu, 12 Mar 2009 10:24:42 +0100
Subject: [SOS Mitmensch] =?iso-8859-1?q?Plattform_Bleiberecht=3A_Neuregelu?=
	=?iso-8859-1?q?ng_l=F6st_Problem_nicht?=
Message-ID: <001401c9a2f4$670f84c0$352e8e40$@at>


Plattform Bleiberecht: Neuregelung löst Problem nicht
Utl: AktivistInnen mit zersägten Sesseln vor Nationalrat

Die heute beschlossene Neuregelung des humanitären Aufenthalts sei keine
adäquate Antwort auf die Notsituation in der tausende Betroffene stecken,
erklärt die Plattform Bleiberecht. Die Bestimmungen werden nach Schätzungen
der Plattform Bleiberecht einigen dutzend Personen zugute kommen, während
die Gruppe gut integrierter Personen ohne gesicherten Aufenthalt mehrere
Tausend umfasse. Um zu verdeutlichen, dass die Republik ihre Schutzpflichten
mit der Novelle nicht hinreichend erfüllt, haben heute früh AktivistInnen
der Plattform Bleiberecht vor dem Nationalrat mehrere Holz-Sesseln zersägt.

Unverständnis herrscht bei der Plattform Bleiberecht über die
Kurzsichtigkeit der Politik. Man könne getrost davon ausgehen, dass schon
bald wieder im Wochenrhythmus Fälle bekannt würden, wo niemand verstehen
kann, warum jemand der so lange hier ist, das Land verlassen muss. Die
Stimmung unter den beteiligten NGOs sei aber ungebrochen, man bereite sich
bereits darauf vor, das Gesetz vor dem Verfassungsgericht zu Fall zu
bringen.  

Druckfähige Bilder von der Aktion finden sich unter
http://www.bleiberecht.at

Rückfraghinweis:
Plattform Bleiberecht
mobil    +43(664) 450 59 60
email    action at bleiberecht.at